Mietrecht

Will ein Vermieter einen Mieter loswerden, etwa weil dieser keine Miete zahlt, ist der richtige Weg die Kündigung durch einen Rechtsanwalt, gefolgt von einer Räumungsklage. Da diese zum einen teuer ist und zum anderen durchaus lange dauern kann, nehmen immer wieder mal Vermieter das Recht in die eigene Hand. Dieses Vorgehen ist jedoch schlicht rechtswidrig und stellt eine verbotene Eigenmacht dar.

Wer den Mieter einfach aussperrt, Möbel auf den Flur stellt oder das Schloss austauscht, handelt rechtswidrig. Selbst wenn Gründe vorliegen würden, die zu einer Räumung berechtigen, wird eine einstweilige Verfügung des Mieters Erfolg haben und das Gericht wird anordnen, dass der Vermieter die vorläufige Weiterbenutzung der Immobilie zu dulden hat. Der rechtlich vorgesehene Weg muss beschritten werden.

Gibt der Mieter die Wohnung nicht freiwillig zurück, muss dies im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen. Man benötigt in der Regel ein vollstreckbares Urteil. Bei Zahlungsverzug ist das Erreichen eines obsiegenden Urteils sehr leicht, da Einwendungen vom Mieter kaum vorgebracht werden können. Allerdings ist das Mietrecht von sehr vielen Mieterschutzvorschriften geprägt, die oft lange Fristen vorsehen.

Ständiger Zankapfel sind die sogenannten Schönheitsreparaturenklauseln. Diese müssen klar und verständlich abgefasst sein. Andernfalls sind diese Formulierungen in Mietverträgen unwirksam. Der BGH hat in jüngster Zeit mehrfach Renovierungsklauseln gekippt, insbesondere starre Fristenpläne oder Quotenklauseln, die den Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichteten.